UBS drohen nach Ständerats-Votum Milliardenlasten. Schweizer Parlament verlangt 90 Prozent CET1-Kapital für Auslandstöchter. Bankführung warnt vor Folgen.
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Die politische Aufarbeitung des Credit-Suisse-Kollapses erreicht für die UBS eine neue Eskalationsstufe: Der Schweizer Ständerat hat sich über die Einwände der Bankenlobby hinweggesetzt und für empfindliche Verschärfungen der Solvenzregeln votiert. Nach dem Willen der kleinen Parlamentskammer soll der verbliebene Schweizer Bankengigant verpflichtet werden, seine Auslandseinheiten fast vollständig – konkret zu 90 Prozent – mit erstklassigem hartem Kernkapital (CET1) abzusichern. Bestätigt der Nationalrat diese Marschrichtung, stehen dem Institut teure Refinanzierungswellen und erhebliche Einschränkungen bei Dividenden sowie Aktienrückkäufen bevor.
Das Abstimmungsergebnis von 29 zu 16 Stimmen verdeutlicht die gewachsene Skepsis im Bundeshaus gegenüber der neu entstandenen Megabank. Ein moderaterer Vorstoß aus der Wirtschaftskommission, der eine hälftige Aufteilung zwischen hartem Kernkapital und zinsgünstigeren Additional-Tier-1-Schuldverschreibungen (AT1) vorsah, scheiterte deutlich.
Maßgeblichen Einfluss auf das Stimmverhalten hatte das energische Plädoyer von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Finanzministerin erteilte Bestrebungen, ausländische Wachstumsrisiken auf den Schweizer Staat abzuwälzen, eine unmissverständliche Absage. Die Bevölkerung sei nach den Erfahrungen der Vergangenheit schlicht nicht mehr gewillt, die Verlustrisiken ertragsstarker Großkonzerne im Ausland abzufedern. Vor allem mit Blick auf die ambitionierten Ausbaupläne im US-Geschäft mahnte Keller-Sutter die Eigenverantwortung des Managements an: Eine Schieflage jenseits des Atlantiks dürfe unter keinen Umständen das Schweizer Heimatgeschäft und damit die gesamte Volkswirtschaft gefährden.
Hinter dem Streit um die Beteiligungsunterlegung verbirgt sich der finanzielle Kern des Regulierungspakets, das Bern nach der Notfusion im Frühjahr 2023 geschnürt hat. Die Regierungsvorlage zielte ursprünglich auf eine 100-prozentige CET1-Deckung ab, was einem Kapitalbedarf von rund 20 Milliarden US-Dollar entspräche. Die nun vom Ständerat favorisierte 90-Prozent-Schwelle beziffern offizielle Berechnungen auf rund 17 Milliarden Dollar.
Zwar verfügt die UBS derzeit über komfortable Kapitalpolster oberhalb der Pflichtgrenzen, weshalb das Institut nicht die gesamte Summe unmittelbar neu aufnehmen müsste. Dennoch bindet der Beschluss enorme Eigenmittel, die jährlich wiederkehrende Zinskosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen und den Spielraum für internationale Zukäufe drastisch einengen.
In der Zürcher Konzernzentrale löste das Parlamentsvotum massive Besorgnis aus. UBS-Chef Sergio Ermotti hatte bereits im Vorfeld versucht, die Abgeordneten auf einen Kompromisskurs einzuschwören, und die Pläne scharf kritisiert. Zwar könne die Bank moderate Nachbesserungen verkraften, die nun anvisierten Dimensionen würden die Ertragskraft und Substanz des Hauses jedoch unverhältnismäßig schwer beschädigen.
Noch deutlicher formulierte Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher die Bedenken hinsichtlich der globalen Konkurrenzfähigkeit und schloss selbst einen Abschied aus der Schweiz nicht mehr kategorisch aus. Zwar bleibe das Bekenntnis zum heimischen Finanzplatz das vorrangige Ziel, doch müsse die Bank bei einem dauerhaften Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit strategische Konsequenzen bis hin zu einer Verlagerung des Hauptsitzes prüfen.
Der finale Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt indessen offen. Voraussichtlich ab Dezember befasst sich der Nationalrat mit der Gesetzesnovelle. Doch selbst falls die größere Kammer den Vorgaben der Ständeräte nicht folgen und eine konzernfreundlichere Variante durchsetzen sollte, droht der UBS ein langes Nachspiel an den Wahlurnen: Die Führung der Sozialdemokraten hat bereits fest zugesagt, im Falle einer Aufweichung der bundesrätlichen Kernforderungen das Referendum zu ergreifen und das Schweizer Stimmvolk über die Zügelung des Bankenkolosses entscheiden zu lassen.
