Wie Reuters berichtet, sucht das Schweizer Parlament nach einem Kompromiss im UBS-Kapitalstreit. Statt 100 Prozent Absicherung stehen nun Quoten von 70 bis 80 Prozent im Raum.
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Die politische Debatte um die regulatorische Zukunft der UBS nimmt im Schweizer Parlament an Fahrt auf. Nach dem Kollaps und der anschließenden Notübernahme der Credit Suisse drängte die Regierung in Bern zunächst auf eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsnetze für das verbliebene Spitzeninstitut. Doch hinter den Kulissen zeichnet sich nun eine spürbare Kurskorrektur ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit den Beratungen vertraute Insider berichtet, suchen die Abgeordneten nach einem Kompromiss, um die Stabilität des Finanzplatzes zu sichern, ohne die globale Wettbewerbsfähigkeit der Großbank im Keim zu ersticken.
Der Kern des Konflikts dreht sich um die finanzielle Absicherung der ausländischen Tochtergesellschaften der UBS. Der im April von der Schweizer Regierung vorgelegte Gesetzentwurf sah eine kompromisslose Linie vor: eine vollständige Unterlegung dieser Auslandstöchter mit hartem Kernkapital (CET1) in Höhe von 100 Prozent. Für die UBS hätte diese Maximalforderung massive Konsequenzen gehabt, da sie laut Marktberechnungen rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Eigenkapital hätte aufnehmen müssen.
In den parlamentarischen Verhandlungsgruppen wird dieser harte Kurs nun jedoch stark hinterfragt. Dem Reuters-Bericht zufolge wird stattdessen intensiv über eine Zielquote zwischen 70 und 80 Prozent debattiert. Finanzanalysten zufolge würde bereits eine Absenkung auf 80 Prozent den akuten Kapitalbedarf der Bank auf etwa 15 Milliarden Dollar drücken. Ein noch moderaterer Vorschlag, der ebenfalls im Raum steht, sieht eine Quote von lediglich 50 Prozent vor. Sollte sich diese extremere Entlastung durchsetzen, könnte die UBS ihr derzeitiges Kernkapitalniveau nach Einschätzung von Experten sogar vollständig beibehalten, ohne neues Geld am Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen.
Da eine klare parlamentarische Mehrheit für die strikten Regierungspläne als äußerst wackelig gilt, rücken alternative Finanzierungsinstrumente in den Fokus der Abgeordneten. Um die Bank bilanziell nicht zu überfordern, plädiert ein Teil der Parlamentarier dafür, die geforderten Kapitalpuffer nicht rein über das teure harte Kernkapital abzubilden. Stattdessen soll es der UBS erlaubt werden, einen Teil der Summe über sogenannte AT1-Anleihen (Additional Tier 1) abzusichern. Diese Hybridpapiere sind für das Institut in der Beschaffung deutlich günstiger. Die Regierung und die Finanzministerin Karin Keller-Sutter stehen diesem Vorstoß allerdings skeptisch gegenüber, da diese Form des zusätzlichen Kernkapitals im Krisenfall als deutlich riskanter eingestuft wird.
Ein weiterer politischer Hebel, der in den Verhandlungen diskutiert wird, betrifft die geplante staatliche Liquiditätssicherung. Einige Abgeordnete versuchen derzeit, die Gebühren, die die UBS für diese staatlichen Garantien an den Bund zahlen muss, direkt an die finale Höhe der Eigenkapitalanforderungen zu koppeln.
Innerhalb der politischen Landschaft der Schweiz zeigt sich eine tiefe Spaltung über den richtigen Umgang mit dem Bankenriesen. Während der zuständige Vorberatungsausschuss des Ständerats den Argumenten der UBS-Führung durchaus Gehör schenkt – insbesondere der Warnung, dass eine übertriebene Regulierung dem Schweizer Heimmarkt und der gesamten Volkswirtschaft schaden könnte –, wird im Plenum des Parlaments mit erheblichem Widerstand gerechnet.
Da die Meinungen zwischen den Lagern weit auseinandergehen, wird der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich von den Abgeordneten der Mitte-Parteien besiegelt. Deren Stimmen sind zwingend erforderlich, um überhaupt eine mehrheitsfähige Lösung zu verabschieden.
Die anhaltende Hängepartie sorgt an den Finanzmärkten für spürbare Nervosität. Die Ungewissheit über die künftigen regulatorischen Daumenschrauben drückte den Aktienkurs der UBS in den vergangenen Wochen wiederholt nach unten. Zudem hat die Debatte zu offenen Spannungen zwischen dem Finanzministerium und der Chefetage der Bank geführt.
Wie tief die Verunsicherung sitzt, machten jüngste Äußerungen von UBS-Konzernchef Sergio Ermotti deutlich. Er deutete unmissverständlich an, dass die Bank nicht damit rechne, die anstehende ordnungspolitische Reform gänzlich ohne Blessuren und wirtschaftliche Einschnitte zu überstehen.
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