Die britische Behörde OFSI verhängt 165.000 Pfund Strafe gegen die Deutsche Bank wegen illegaler Zahlungen an einen russischen Streaming-Dienst. Eine Selbstanzeige verhinderte eine höhere Strafsumme.
Bildnachweis:
Deutsche Bank
Die Deutsche Bank wird wegen eines Verstoßes gegen die Russlandsanktionen in Großbritannien zur Kasse gebeten, darüber berichtete zuerst das Handelsblatt. Die britische Behörde für Finanzsanktionen (OFSI) verhängte eine Strafe in Höhe von 165.000 Pfund (rund 190.000 Euro) gegen die Londoner Filiale des größten deutschen Geldinstituts. Hintergrund der Maßnahme sind zwei Zahlungen aus den Monaten Juni und Juli 2022, die von der Bank an einen russischen Streaming-Dienstleister weitergeleitet wurden, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt bereits auf der britischen Sanktionsliste stand.
Bei dem Empfänger der Gelder handelt es sich um den russischen Streamingdienst Okko. Dieser befand sich bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges im Besitz der staatlichen Sberbank. Nachdem die Sberbank im Frühjahr 2022 unter britische Sanktionen fiel, wurde Okko hastig an eine russische Aktiengesellschaft namens JSC New Opportunities übertragen. Als diese neue Muttergesellschaft im Juni 2022 ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, reagierten die Kontrollsysteme der Deutschen Bank nicht rechtzeitig. Die erste Zahlung erfolgte exakt am Tag der Listung, eine weitere folgte im Juli.
Für die Überwachung von Teilen dieser Transaktionen hatte die Deutsche Bank in Großbritannien einen externen Dienstleister beauftragt. Diesem war die Aktualisierung der Sanktionsliste und der damit verbundene Eigentümerwechsel offenbar entgangen. Die britische Aufsichtsbehörde stellte jedoch unmissverständlich klar, dass die Letztverantwortung für die Einhaltung der Compliance-Richtlinien stets beim Kreditinstitut selbst liegt und nicht an Dritte ausgelagert werden kann.
Dass die Strafsumme im internationalen Vergleich moderat ausfällt, verdankt das Frankfurter Geldhaus einer schnellen internen Aufarbeitung. Die Deutsche Bank hatte den Fehler nach dem Entdecken selbstständig an die Behörden gemeldet. Diese freiwillige Offenlegung honorierte die OFSI mit einem deutlichen Strafrabatt von 45 Prozent. Zudem wertete die Behörde die unmittelbaren Bemühungen der Bank zur Verbesserung ihrer Kontrollen sowie eine nachweisliche Reduzierung des Risikoappetits bei Transaktionen mit Russlandbezug als strafmindernd.
Ein Sprecher der Deutschen Bank betonte, dass das Institut die Einhaltung von Sanktionsvorgaben sehr ernst nehme. Man habe die Kontrollmechanismen im Sanktionskontext nochmals erheblich verschärft und arbeite kontinuierlich an der Stärkung der zugrunde liegenden IT- und Überprüfungsprozesse.
Für die Deutsche Bank ist der Vorfall in London bereits die dritte öffentlich gewordene Verfehlung mit Russlandbezug im laufenden Jahr. Erst im April wurde bekannt, dass das Institut der Deutschen Bundesbank Verstöße im inländischen Privatkundengeschäft melden musste, weil Guthaben russischer und belarussischer Staatsbürger die gesetzlich zulässige Obergrenze von 100.000 Euro überschritten hatten. Zudem gab es im Januar eine behördliche Razzia wegen des Verdachts auf Geldwäsche, der ebenfalls Verbindungen nach Russland aufwies. Diese Serie von Vorfällen verdeutlicht, wie fehleranfällig und komplex die lückenlose Überwachung internationaler Zahlungsströme unter den aktuellen geopolitischen Rahmenbedingungen bleibt.
.gif)
