Rückenwind aus Brüssel: Das EU-Parlament stellt sich im EZB-Bericht klar hinter den digitalen Euro. Während Banken und Zahlungsanbieter hohe Kosten und unnötige Konkurrenz fürchten, geht es der Politik vor allem um Unabhängigkeit.

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Das Europäische Parlament. Nachweis: wikimedia, DAVID ILIFF
Es sieht so aus, als müssten sich die Banken darauf einstellen: Der digitale Euro kommt. Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mehrheitlich für die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Das geht aus dem jährlichen Prüfbericht hervor, den die Abgeordneten verabschiedet haben. Darin machen sie klar, dass sie das Projekt unterstützen – sehr zum Ärger vieler Vertreter der Finanzbranche.
Die Banken und Zahlungsdienstleister sind skeptisch. Martina Weimert, Chefin der European Payments Initiative (EPI), die erst kürzlich den Bezahldienst Wero an den Start gebracht hat, warnte zuletzt deutlich vor den Folgen. „Das Ganze wird Geld kosten, viel Geld. Und es wird viel zu spät kommen“, kritisierte sie. Ihre Sorge: Europa macht sich mit einer staatlichen Lösung unnötig Konkurrenz zu den eigenen, privaten Initiativen der Banken.
Die Politik sieht das jedoch anders. Im Bericht betonen die Abgeordneten, wie wichtig ein „gleichberechtigter Zugang zu Zahlungsdiensten“ für alle Menschen ist. Sie sind optimistisch, dass ein digitaler Euro nicht nur sicher ist, sondern auch von Händlern in der ganzen EU breit akzeptiert wird. Deshalb begrüßt das Parlament die laufenden Diskussionen ausdrücklich.
Das Papier liefert auch eine indirekte Antwort auf die Kritik der Banken. Das Hauptargument der Politik ist die Unabhängigkeit. Der digitale Euro soll Europa freier machen von den großen US-Konzernen wie Visa, Mastercard oder Paypal, die den Markt derzeit dominieren.
Aber den Abgeordneten geht es um mehr als nur Anti-Amerikanismus. Sie warnen grundsätzlich davor, sich bei so etwas Wichtigem wie dem Zahlungsverkehr allein auf private Firmen zu verlassen – egal ob diese in den USA sitzen oder in Europa. Das erklärte Ziel im Bericht lautet, „die Währungshoheit der EU zu stärken“. Die nächste wichtige Hürde steht schon bald an: Voraussichtlich im Mai wird das EU-Parlament final über den digitalen Euro abstimmen.

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