Im Streit um die Übernahme der Banco BPM durch Unicredit bahnt sich ein bemerkenswerter Konflikt an – nicht zwischen Banken, sondern zwischen Aufsichtsbehörden. Die Europäische Kommission plant laut Bloomberg-Bericht eine formelle Rüge gegen die italienische Regierung. Der Vorwurf: Rom habe sich unzulässig in die Transaktion eingemischt, obwohl die Zuständigkeit laut EU-Fusionsrecht allein in Brüssel liege.

Tatsächlich hatte die Kommission die Übernahme bereits genehmigt – unter der Bedingung, dass Unicredit 209 Filialen in Italien abgibt, um kartellrechtliche Bedenken zu adressieren. Doch Italien ging weiter: Die Behörden in Rom knüpften den Deal an zusätzliche, scharfe Auflagen – darunter der Rückzug aus dem Russland-Geschäft binnen neun Monaten und die Verpflichtung, keine Kürzungen bei Investitionen der Anima Holding vorzunehmen, dem Vermögensverwalter der Banco BPM.

EU-Druck auf Rom wächst

Nach Informationen aus Kommissionskreisen ist nun geplant, die italienische Regierung formell aufzufordern, ihre Bedingungen zurückzunehmen. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren – ein seltener, aber wirkungsvoller Hebel, um nationale Eingriffe in den Binnenmarkt zu sanktionieren. Eine offizielle Stellungnahme aus Brüssel blieb bislang aus. Auch die betroffenen Parteien – Unicredit, Banco BPM und die Regierung Meloni – äußerten sich nicht.

Für Unicredit-Chef Andrea Orcel ist die Rückendeckung aus Brüssel jedoch ein Hoffnungsschimmer. Nachdem aus Rom zunehmend kritische Töne gegenüber Bankenfusionen laut geworden waren, hatte Orcel zuletzt öffentlich mit einem Rückzug aus dem Deal gedroht – angesichts der „unangemessenen“ Bedingungen. Parallel läuft derzeit ein Verfahren vor dem italienischen Verwaltungsgericht, in dem Unicredit die Auflagen rechtlich anfechtet. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.

Signalwirkung über Italien hinaus

Der Fall könnte weit über Italien hinaus Signalwirkung entfalten. Denn er berührt einen wunden Punkt der europäischen Bankenunion: die Frage, wer bei grenzüberschreitenden – oder in diesem Fall national relevanten – Fusionen das letzte Wort hat. Brüssel pocht auf die Einhaltung einheitlicher Fusionsvorgaben, während nationale Regierungen zunehmend bemüht sind, „strategische Interessen“ geltend zu machen – sei es im Namen der Finanzstabilität oder aus industriepolitischem Kalkül.

Im konkreten Fall dürfte die EU-Rüge vor allem eines klarmachen: Fusionskontrolle ist europäische Aufgabe. Und wenn sich Mitgliedstaaten über das geltende Recht hinwegsetzen, riskiert selbst eine Regierung in Rom einen handfesten Konflikt mit Brüssel.