Banken verklagen die BaFin und fordern Milliarden aus der Bankenabgabe zurück. Rund 2,3 Mrd. Euro stehen im Raum, die eigentlich in den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin fließen sollen.
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Mehrere Banken ziehen gegen die BaFin vor Gericht und fordern Altmittel aus der Bankenabgabe zurück. Rund 2,3 Milliarden Euro stehen im Raum – die Finanzaufsicht zeigt sich überrascht, bleibt aber zurückhaltend.
Der juristische Konflikt zwischen Banken und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt Fahrt auf: Mehrere Kreditinstitute haben beim Verwaltungsgericht Frankfurt eine Untätigkeitsklage eingereicht, um an Altmittel aus der Bankenabgabe zu kommen. Die BaFin verwaltet diese Gelder, die nun offenbar für den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin vorgesehen sind – eine Entscheidung, die bei den betroffenen Banken auf Widerstand stößt.
Es geht um viel Geld: Insgesamt fordern die Banken rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die in den letzten Jahren durch die Bankenabgabe angehäuft wurden. Rund 400 Institute haben entsprechende Anträge auf Rückzahlung eingereicht. Die BaFin hat bislang jedoch keine Schritte unternommen, was zur Einreichung der Klage geführt hat.
Der Interessenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt die Klagen und fordert eine gerichtliche Klärung, um das Verfahren zu beschleunigen. „Das liegt im Interesse aller Antragsteller“, so ein Sprecher der DK gegenüber der Börsen-Zeitung. Die Banken und der DK kritisieren die mögliche Umverteilung der Gelder in den Soffin-Fonds, der seit der Finanzkrise als Rettungsmechanismus dient, als ungerechtfertigt.
Die BaFin zeigt sich von der Klage der Banken überrascht, hält sich inhaltlich jedoch zurück. In dieser Angelegenheit ist die Aufsichtsbehörde an Weisungen der Bundesregierung gebunden, was sie in eine schwierige Lage bringt. Die Bundesregierung plant offenbar, die Gelder für den Soffin-Fonds zu nutzen, um die Stabilität des Finanzmarktes sicherzustellen. Für die Banken, die das Geld in erster Linie für sich beanspruchen, wirkt das jedoch wie eine Enteignung.
Ob die Banken mit ihrer Klage Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass sich der Rechtsstreit hinziehen könnte und das letzte Wort in dieser Milliardenfrage wohl die Justiz sprechen wird.
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