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Bund verzichtet auf KfW-Gewinnabschöpfung und überträgt der Bank Corona-Kreditrisiken

Der Bund verzichtet auf KfW-Gewinnabschöpfungen. Stattdessen übernimmt die Förderbank 519 Mio. Euro an Corona-Kreditrisiken zur Haushaltsentlastung.

Harry Dörsam

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Harry Dörsam

Veröffentlicht am

16.11.26

um

9:35

Uhr

Bund verzichtet auf KfW-Gewinnabschöpfung und überträgt der Bank Corona-Kreditrisiken

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KfW

Die Bundesregierung rückt bei der Sanierung des Bundeshaushalts offenbar von ihren umstrittenen Plänen ab, Gewinne der staatlichen Förderbank KfW direkt abzuschöpfen. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, soll das Frankfurter Institut stattdessen im kommenden Jahr Kreditausfallrisiken aus den Sonderprogrammen der Coronapandemie im Umfang von 519 Millionen Euro auf die eigene Bilanz nehmen. Bislang haftete der Bund für mögliche Ausfälle dieser Darlehen, da die KfW die Hilfsprogramme seinerzeit im direkten Auftrag der Regierung aufgelegt hatte. Mit der Risikoübertragung erzielt das Bundesfinanzministerium eine spürbare Haushaltsentlastung, ohne den gesetzlich geschützten Status der Förderbank antasten zu müssen.

Beitrag zur Gegenfinanzierung des Reform- und Steuerpakets

Aus einer Ergänzung zur sogenannten Bereinigungsvorlage, die das Bundesfinanzministerium in dieser Woche an den Haushaltsausschuss übermittelte, geht die haushaltspolitische Einbettung des Schritts hervor. Demnach stellt die Risikoübernahme den vereinbarten Beitrag der KfW zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen aus dem Reform- und Steuerpaket dar, mit dem die Regierung einen entsprechenden Koalitionsbeschluss umsetzt. Nach Angaben aus dem Bericht soll diese Entlastungswirkung auch für das darauffolgende Jahr greifen. Darüber hinaus ist nach Informationen aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen vorgesehen, dass die Förderbank eigene Förderprogramme aus eigener Kraft hochfährt, um den Bundeshaushalt an anderer Stelle zusätzlich zu entlasten.

Rechtliche Hürden im KfW-Gesetz verhindern direkte Ausschüttungen

Mit dem Schwenk umgeht die Bundesregierung eine juristisch und politisch heikle Gesetzesänderung. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro aus den Jahresüberschüssen der KfW direkt in den Bundeshaushalt umzuleiten. Ein solcher Zugriff hätte jedoch zwingend eine Novellierung des KfW-Gesetzes vorausgesetzt, das Gewinnausschüttungen an den Eigentümer Bund ausdrücklich untersagt, damit die Bank ihre Erträge zur Stärkung des Eigenkapitals und für ihre Förderaufgaben einbehält. Die nun gewählte Lösung über die Risikoübernahme und ausgeweitete Eigenprogramme entlastet den Etat in einer vergleichbaren Größenordnung, wahrt aber formal das Ausschüttungsverbot.

Offiziell halten sich die beteiligten Institutionen vor den abschließenden Beratungen im Parlament noch bedeckt. Die KfW lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab. Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, dass sich das parlamentarische Haushaltsverfahren aktuell noch im laufenden Prozess befinde und man den Ergebnissen der Ausschussberatungen nicht vorgreifen könne.

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